Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vertragsbedingungen für Kaufverträge über Seriennummern für die Vollversion von Soundpad
zwischen

Herrn Arthur Lepp, Oberheidkamper Str. 45B, 51469 Bergisch Gladbach, Deutschland - im Folgenden "Anbieter" -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" -, die über die Internetseite des Anbieters (www.leppsoft.com) geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für sämtliche Kaufverträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, die den Kauf von Seriennummern zum Inhalt haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann auf der Internetseite des Anbieters (www.leppsoft.com) online eine Seriennummer zum Zwecke der Freischaltung und Nutzung kostenpflichtiger Zusatzfunktionen der Software Soundpad des Anbieters kaufen.
  2. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf einer solchen Seriennummer ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Ankreuzfeld "Ich erkläre mich mit der Geltung der AGB einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Annahmeerklärung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Der Vertrag kommt durch diese Annahmeerklärung zustande. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  4. Der Vertragsschluss kann in den Sprachen deutsch oder englisch erfolgen.

§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit

  1. Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt seiner Auftragsbestätigung - vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal 5 Tage. Die Lieferung der Seriennummer erfolgt ausschließlich digital per E-Mail (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlich) an die von dem Kunden angegebene E-Mailadresse.
  2. Nachdem der Anbieter die Zahlung von dem Kunden erhalten hat (§ 5 Abs. 3), erhält der Kunde eine E-Mail zum Zwecke der Auslieferung der gekauften Seriennummer.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Vorbehaltlich ausdrücklich abweichender schriftlicher Informationen des Anbieters verstehen sich alle angegebenen Preise als Endpreise. Sofern der Kunde Verbraucher aus einem EU-Land ist, ist im angegebenen Endpreis auch die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer seines Wohnortlandes (Rechnungsadresse) enthalten. Liefer- und Versandkosten fallen - mit Ausnahme der dem Kunden für die Datenübertragung mittels seines Internetanschlusses entstehenden Kosten - nicht an.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung durch den Zahlungsdiensteanbieter PayPal oder FastSpring vornehmen.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
  3. Die Vertragsbestätigung (§ 2 Abs. 3) enthält weitere Informationen und einen Link, damit der Kunde je nach Zahlungsmittel seine Zahlung vornehmen kann.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

§ 7 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Bergisch Gladbach, März 2020